SONGWRITER HOLT SEINE WELTWEITEN RECHTE ZURÜCK – WEIL DEM SUPREME COURT DIE RICHTER FEHLEN
Ein Vertrag aus dem Jahr 1963, ein Rock’n’Roll-Hit und vier nicht mitwirkende Richter erschüttern die internationale Rechtewirtschaft. Cyril Vetters Erfolg ist real – ein landesweit bindendes Grundsatzurteil ist er trotzdem nicht.
Text: WILD Redaktion ·
Cyril Vetter übertrug die Rechte an „Double Shot (Of My Baby’s Love)“, lange bevor der Song zum Hit wurde. Mehr als sechs Jahrzehnte später erhält er nicht nur die US-Rechte, sondern die von ihm einst übertragenen weltweiten Rechte zurück. Universal, Sony, Warner und BMG wollten diese Auslegung vor dem Supreme Court stoppen. Doch das höchste US-Gericht entschied die zentrale Urheberrechtsfrage nicht: Weil vier Richter nicht mitwirkten, fehlte das erforderliche Quorum.
🟨 EIN HIT, DESSEN RECHTE FRÜH DEN BESITZER WECHSELTEN
1962 schrieben Cyril Vetter und Donald Smith „Double Shot (Of My Baby’s Love)“. Vier Jahre später machten die Swingin’ Medallions den Titel zum US-Hit. Die beiden Songwriter hatten ihre Rechte allerdings bereits 1963 an Windsong Music Publishers übertragen. Nach den Feststellungen der Gerichte umfasste die Vereinbarung eine weltweite Rechtsposition.
Beim Vertragsabschluss war der spätere Erfolg noch nicht absehbar. Genau diese zeitliche Lücke zwischen einer frühen Unterschrift und dem tatsächlichen wirtschaftlichen Wert eines Werkes bildet den Hintergrund amerikanischer Rückholrechte.
🟨 TERMINATION RIGHTS GEBEN URHEBERN EINE ZWEITE CHANCE
Das US-Urheberrecht ermöglicht Kreativen unter bestimmten Voraussetzungen, frühere Rechteübertragungen nach einer langen Frist zu beenden. Diese sogenannten Termination Rights sollen berücksichtigen, dass unbekannte Urheber bei frühen Vertragsabschlüssen häufig wenig Verhandlungsmacht besitzen.
Bei Übertragungen aus der Zeit vor 1978 greift unter anderem Paragraf 304(c) des US Copyright Act. Als „work made for hire“ geltende Werke sind ausgenommen. Außerdem müssen genaue Zeitfenster, Mitteilungen und weitere Formalitäten eingehalten werden. Ein automatischer Rückfall nach einer bestimmten Anzahl von Jahren ist damit nicht verbunden.
Vetter verschickte seine Beendigungserklärung im März 2019 mit Wirkung zum 3. Mai 2022. Die Verlagsseite akzeptierte die Rückkehr der amerikanischen Rechte, beanspruchte jedoch weiterhin die Auswertung außerhalb der Vereinigten Staaten. Über diesen Auslandsanteil entstand der Rechtsstreit, den Vetter 2023 vor ein Bundesgericht in Louisiana brachte.
🟨 WARUM DER FIFTH CIRCUIT VETTER RECHT GAB
Das Bezirksgericht entschied 2025 zugunsten Vetters. Im Januar 2026 bestätigte der Fifth Circuit Court of Appeals das Ergebnis. Nach seiner Auffassung enthält die einschlägige Rückholvorschrift keine ausdrückliche geografische Begrenzung auf die Vereinigten Staaten.
Die Richter betrachteten dabei die Rückabwicklung der ursprünglichen Übertragung. Vetter hatte eine weltweite Position abgegeben und sollte nach ihrer wirksamen Beendigung das entsprechende Paket zurückerhalten. Eine Rückgabe lediglich der amerikanischen Komponente würde ihm nach dieser Auslegung nur einen Teil der übertragenen Rechte verschaffen.
Damit widersprach das Gericht einer lange verbreiteten Branchenauffassung, nach der amerikanische Termination Rights allein den US-Anteil einer weltweiten Vereinbarung erfassen. Die dafür angeführten Entscheidungen und juristischen Kommentare überzeugten den Fifth Circuit in dieser konkreten Frage nicht.
Zusätzlich enthält der Fall eine zweite Rechteebene: Donald Smith starb 1972, bevor bestimmte Verlängerungsrechte wirksam wurden. Seine Erben erhielten einen entsprechenden Anteil, den Vetter Communications später erwarb. Neben Vetters Rückholrechten spielen deshalb auch Renewal Rights aus dem früheren amerikanischen Urheberrecht eine Rolle.
🟨 DIE VERLAGE WARNEN VOR FOLGEN FÜR INTERNATIONALE KATALOGE
Nach der Berufungsentscheidung übernahmen Gesellschaften aus dem Umfeld von BMG, Universal, Sony und Warner die umstrittene Verlagsposition. Unter dem Aktenzeichen 25-1391 brachten sie den Fall zum Supreme Court.
Aus Sicht der Unternehmen stand eine über Jahrzehnte gewachsene Vertragspraxis auf dem Spiel. Internationale Kataloggeschäfte seien unter der Annahme abgeschlossen worden, dass eine gesetzliche Beendigung in den USA die ausländischen Rechte beim bisherigen Vertragspartner belasse. Auch Organisationen aus der Filmwirtschaft und Urheberrechtsexperten reichten Stellungnahmen ein.
Vetters Seite hielt die befürchteten Auswirkungen für übertrieben und verwies auf den Zweck der gesetzlichen Regelung. Urheber sollten eine zweite wirtschaftliche Chance erhalten, wenn sich ein früh übertragenes Werk später als wertvoll erweist. In einem internationalen Musikmarkt hängt deren Umfang wesentlich davon ab, welche Gebiete die Rückgabe einschließt.
🟨 DEM SUPREME COURT FEHLT DAS QUORUM
Am 19. Oktober 2026 beteiligten sich Sonia Sotomayor, Neil Gorsuch, Amy Coney Barrett und Ketanji Brown Jackson nicht an der Behandlung des Falls. Gründe für ihre Nichtteilnahme veröffentlichte der Supreme Court nicht.
Die fünf verbleibenden Richter reichten für das gesetzlich erforderliche Quorum nicht aus. Weil die qualifizierten Richter außerdem davon ausgingen, dass eine Entscheidung auch während der folgenden Sitzungsperiode nicht möglich sein würde, griff 28 U.S.C. § 2109. Danach wurde das Urteil der Vorinstanz mit derselben Wirkung bestätigt wie bei einem gleichmäßig geteilten Gericht.
Damit blieb Vetters gerichtlich festgestellte Rechtsposition bestehen. Eine inhaltliche Prüfung der urheberrechtlichen Kernfrage durch den Supreme Court fand jedoch nicht statt. Es gibt weder eine entsprechende Mehrheitsbegründung noch ein landesweit bindendes Grundsatzurteil dieses Gerichts zu weltweiten Rückholrechten.
🟨 WO DIE RECHTLICHE REICHWEITE ENDET
Die Entscheidung des Fifth Circuit bildet die maßgebliche Berufungsrechtsprechung für Bundesverfahren aus Louisiana, Mississippi und Texas. Andere Bundesberufungsgerichte können ihre Argumentation aufgreifen, sind aber nicht in derselben Weise daran gebunden. Eine abweichende Entscheidung könnte später einen erneuten Überprüfungsversuch vor dem Supreme Court auslösen.
Auch international bleibt eine Grenze wichtig: Urheberrecht ist grundsätzlich territorial. Schutzdauer, Vergütung, Lizenzierung und Durchsetzung richten sich weiterhin nach den Regeln des jeweiligen Landes. Das Verfahren betrifft die Zuordnung der durch den amerikanischen Vertrag übertragenen Positionen. Ob diese Zuordnung außerhalb der USA ohne weitere Auseinandersetzungen anerkannt wird, kann im Einzelfall streitig werden.
🟨 WAS SONGWRITER FÜR EINE RÜCKHOLUNG BRAUCHEN
Für Urheber kann der Zugriff auf die internationale Auswertung wirtschaftlich erheblich sein. Streaming, Synchronisationen, Coverversionen und Werbung erzeugen Einnahmen in unterschiedlichen Märkten. Welche davon nach einer Beendigung wieder kontrolliert werden können, beeinflusst auch die Möglichkeiten einer anschließenden Neuverhandlung.
Der praktische Weg beginnt allerdings bei den Unterlagen. Benötigt werden die ursprünglichen Verträge, eine nachvollziehbare Rechtekette und eine Prüfung der gesetzlichen Fristen. Sonderfälle wie die Einordnung als „work made for hire“, spätere Übertragungen oder Verlängerungsrechte können das Ergebnis verändern. Vetters Verfahren zeigt, wie detailliert diese Prüfung werden kann.
🟨 KATALOGKÄUFER MÜSSEN GENAUER HINSEHEN
Für Verlage und Kataloginvestoren berührt die Entscheidung die Bewertung langfristiger Einnahmen. Ein Kaufpreis beruht unter anderem darauf, welche Rechte in welchen Gebieten über welchen Zeitraum genutzt werden können. Fällt eine bisher als fortbestehend betrachtete Auslandsposition zurück, verändert sich diese Kalkulation.
Entsprechend wichtig sind Vertragsdatum, anwendbares Recht, räumlicher Umfang und bereits abgegebene Beendigungserklärungen. Die Bekanntheit eines Titels allein sagt wenig darüber aus, wie dauerhaft seine Erträge einem Käufer zustehen. Gerade bei älteren Katalogen können unterschiedliche Vertragsgenerationen und Rechteanteile zusammenkommen.